Das neue Mutterschutzgesetz (MuSchG 2018) wurde vom Gesetzgeber mit dem Ziel erlassen, neben dem vorrangigen Schutz der schwangeren Mitarbeiterin und der ihres Kindes eine lückenlose Weiterbeschäftigung zu ermöglichen – vom Bekanntwerden der Schwangerschaft bis zu den Schutzfristen rund um die Entbindung bzw. im Anschluss daran. Hierzu wurden die Regelungen für Beschäftigungsverbote angepasst und im Gesetz konkreter definiert.

Mit dem Gebot der „Weiterbeschäftigung“ aus dem neuen Mutterschutzgesetz (MuSchG 2018) gerät auch der „Ruheraum“ für schwangere Mitarbeiterinnen und stillende Mütter wieder in den Fokus der Aufsichtsbehörden.

Ein betriebliches Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz muss vom Arbeitgeber ausgesprochen werden. Hierfür können Sie folgende Musterformulierungen nutzen.

Zeckenbisse können zu schweren gesundheitlichen Schäden führen. Zieht sich eine Erzieherin beim Kita-Ausflug, ein Gärtner oder ein anderer Berufstätiger bei der Arbeit im Freien einen Zeckenbiss zu, sollte dies unbedingt dokumentiert werden.

Mit der Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) im Jahr 2017 wurde eine neue Beauftragtenfunktion für Gesundheitseinrichtungen mit mehr als 20 Mitarbeitern eingeführt – der „Beauftragte für Medizinproduktesicherheit“ (§ 6 Abs. 1 MPBetreibV).

Nichts. Nach dem Sozialgesetzbuch ( § 14 SGB VII) sind die Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaften und Unfallkassen) verpflichtet mit allen geeigneten Mitteln für eine wirksame Erste Hilfe zu sorgen. Nach § 23 SGB VII haben sie für die erforderliche Aus- und Fortbildung der Ersthelfer in den Unternehmen zu sorgen und die Lehrgangsgebühren zu tragen.

Welche Schuhein Laboratorien getragen werden muss, ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Vorab gesagt: Es gibt keine Vorschrift, die alle Aspekte dieser Problematik abdeckt, ledigliche Handlungshilfen in Form von Technischen Regeln.

Nein, die Mitgliedschaft im arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Dienst (ASD) der Berufsgenossenschaft (BG) kann jederzeit durch das Unternehmen gekündigt werden. Die Dienstleistungen des ASD der BG können auch von "freien" überbetrieblichen Diensten, externen Fachkräften für Arbeitssicherheit oder Betriebsärzten im Auftrag des Betriebs erbracht werden.

Das Thema „betrieblicher Brandschutz“ kann ganze Bücherregale füllen. Gründe dafür sind die Omnipräsenz des Brandschutzes, die getrennten Gesetzgebungsverfahren zwischen Bund und Ländern sowie die Tatsache, dass für viele Anwendungsfälle nur normative Regelungen existieren, welche lediglich einen empfehlenden Charakter haben.

Das Sozialgericht Karlsruhe (S 4 U 1357/17 v. 26.09.2017) hat entschieden, dass unzureichende Ermittlungen der Berufsg­enossenschaft nach dem Tod eines Beschäftigten aufgrund einer Legionellen-Infektion zu einer Beweiserleichterung für den Nachweis einer Berufserkrankung führen können.